Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 17.09.2001, Aktenzeichen: 8 WF 203/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 203/01

Beschluss vom 17.09.2001


Leitsatz:Die Anhörung nach § 50b FGG löst keine Beweisgebühr aus.
Rechtsgebiete:FGG, BRAGO
Vorschriften:§ 50b FGG, § 128 Abs. 4 BRAGO, § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO
Verfahrensgang:AG Haldensleben -Zweigstelle Wolmirstedt- 16 F 195/00

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 17.09.2001, Aktenzeichen: 8 WF 203/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 203/01 vom 17.09.2001

Die Anhörung nach § 50b FGG löst keine Beweisgebühr aus.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 43/00 vom 12.09.2001

Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG gilt auch für formularmäßige Abfindungsvereinbarungen, die zwischen einen ehemaligen LPG-Mitglied und der LPG bzw. ihrem Rechtsnachfolger im Hinblick auf Ansprüche gem. §§ 44 Abs. 1 und 28 Abs. 2 LwAnpG getroffen werden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 229/00 vom 12.09.2001

Die prozessuale Erledigung der Hauptsache kann auch schon dann eintreten, wenn das den Klageanspruch materiell-rechtlich erledigende Ereignis zwischen Anhängigkeit der Klage und Rechtshängigkeit der Streitsache eintritt ("weiter Erledigungsbegriff").

Diese Auffassung stützt der Senat auch auf den durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I Seite 1887) geänderten § 269 ZPO. § 269 ZPO Abs. 3 Satz 3 ZPO lautet: Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: