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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 17.06.2002, Aktenzeichen: 11 Wx 7/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 Wx 7/02

Beschluss vom 17.06.2002


Leitsatz:1. Lässt der Notar in seiner Beschwerdeschrift offen, für welchen Antragsberechtigten er handelt, sind im Zweifel alle Antragsberechtigten als Antragsteller und Beschwerdeführer anzusehen. Das Beschwerdegericht hat selbstständig zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die diesem Zweifelssatz entgegen stehen. Dies kann auch das Gericht der weiteren Beschwerde tun, ohne an die Annahme des Beschwerdegerichts gebunden zu sein.

2. Die Zurückweisung des Eintragungsantrages nach der Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung durch das Grundbuchamt aus den Gründen der Zwischenverfügung nimmt der weiteren Beschwerde nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

3. Wird eine Zwischenverfügung angefochten, ist das Beschwerdegericht bei seiner Prüfung auf die vom Grundbuchamt angenommenen Eintragungshindernisse beschränkt. Weitergehendes kann nur wegweisend erörtert werden.

4. Das Grundbuchamt darf die Eintragung des Eigentumswechsels an einem Grundstück vom Nachweis des Fortbestehens der Auflassungsvollmacht oder von der Genehmigung der von den Erben des bevollmächtigen Erwerbers abgegebenen Auflassungserklärung durch die Erben des Veräußerers abhängig machen, wenn zwischen der Vollmachtserteilung und der Auflassungserklärung fünfzig Jahre liegen und die am Grundstücksübertragungs- (-schenkungs-)vertrag beteiligten Personen allesamt nicht mehr am Leben sind (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 25.09.2000, 11 Wx 5/00).

5. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes unterliegt der Aufhebung, wenn sie nicht sämtliche Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses angibt, sondern ihren Adressaten auf einen bestimmten Weg festlegt (hier erneute Auflassung).
Rechtsgebiete:GBO, BGB, KostO
Vorschriften:§ 29 GBO, § 78 GBO, § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 242 BGB, § 673 Satz 1 BGB, § 168 Abs. 1 BGB, § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 3 T 38/02 (029) vom 25.02.2002

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 7/02 vom 17.06.2002

1. Lässt der Notar in seiner Beschwerdeschrift offen, für welchen Antragsberechtigten er handelt, sind im Zweifel alle Antragsberechtigten als Antragsteller und Beschwerdeführer anzusehen. Das Beschwerdegericht hat selbstständig zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die diesem Zweifelssatz entgegen stehen. Dies kann auch das Gericht der weiteren Beschwerde tun, ohne an die Annahme des Beschwerdegerichts gebunden zu sein.

2. Die Zurückweisung des Eintragungsantrages nach der Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung durch das Grundbuchamt aus den Gründen der Zwischenverfügung nimmt der weiteren Beschwerde nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

3. Wird eine Zwischenverfügung angefochten, ist das Beschwerdegericht bei seiner Prüfung auf die vom Grundbuchamt angenommenen Eintragungshindernisse beschränkt. Weitergehendes kann nur wegweisend erörtert werden.

4. Das Grundbuchamt darf die Eintragung des Eigentumswechsels an einem Grundstück vom Nachweis des Fortbestehens der Auflassungsvollmacht oder von der Genehmigung der von den Erben des bevollmächtigen Erwerbers abgegebenen Auflassungserklärung durch die Erben des Veräußerers abhängig machen, wenn zwischen der Vollmachtserteilung und der Auflassungserklärung fünfzig Jahre liegen und die am Grundstücksübertragungs- (-schenkungs-)vertrag beteiligten Personen allesamt nicht mehr am Leben sind (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 25.09.2000, 11 Wx 5/00).

5. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes unterliegt der Aufhebung, wenn sie nicht sämtliche Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses angibt, sondern ihren Adressaten auf einen bestimmten Weg festlegt (hier erneute Auflassung).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 5 W 67/02 vom 14.06.2002

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO) kommt auch dann keine generelle Prozessführungsbefugnis für sämtliche die Masse betreffenden Streitigkeiten zu, wenn dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wurde (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Prozessführungsbefugt ist der vorläufige Insolvenzverwalter allenfalls insoweit, als es im Einzelfall um eine unaufschiebbare Notmaßnahme zur Sicherung der Masse geht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 105/02 vom 11.06.2002

Das Zwangsgeldfestsetzungsverfahren hat nicht die Funktion, eine Pflichtwidrigkeit zu ahnden, sondern dient ausschließlich dazu, den Willen des Verpflichteten zu beugen.

Deshalb ist eine erneute Festsetzung nur zulässig, wenn der Erstbeschluss vollstreckt wurde - die beabsichtigte Wirkung damit aber nicht erzielt werden konnte.

Aus dem Beugecharakter des Zwangsgeldes ergibt sich die Notwendigkeit, die zu erzwingende Maßnahme so konkret zu beschreiben, dass durch Vornahme der Handlung oder Abgabe der Erklärung die Vollstreckung abgewandt werden kann.

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