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OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Verg 3/06

Beschluss vom 17.05.2006

Leitsatz:	1. Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages kann es nicht i.S. einer übergesetzlichen Verfahrensvoraussetzung darauf ankommen, ob die Art und Weise der Rechtsverfolgung von der Nachprüfungsinstanz als zweckmäßig oder konsequent angesehen wird oder nicht. Insbesondere ist es nicht maßgeblich, ob das Unternehmen, welches die Aufhebung einer Ausschreibung zur Nachprüfung stellt, die Neuausschreibung desselben Auftrags gerügt und ebenfalls zur Nachprüfung gestellt hat (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2004, 1 Verg 1/03, und VK Leipzig, Beschlüsse vom 2. September 2005, 1/SVK/108-05, und vom 9. Mai 2006, 1/SVK/035-06). 2. Zur Vergaberechtswidrigkeit des "Abbruchs" eines Verhandlungsverfahrens nach der formellen Prüfung und Bewertung der (ersten) Angebote ohne Aufnahme von Auftragsverhandlungen wegen des Mangels an mehreren Bietern.
Rechtsgebiete:	VOF, GWB
Vorschriften:	VOF § 10 Abs. 2, VOF § 17 Abs. 5, GWB § 107, GWB § 107 Abs. 2, GWB § 118, GWB § 124 Abs. 2,
Verfahrensgang:	2. VK beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt 2 VK LVwA 2/06 vom 03.03.2006

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