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JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGBeschluss vom 17.04.2003, Aktenzeichen: 2 Ww 39/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 Ww 39/01

Beschluss vom 17.04.2003


Leitsatz:1. Grundsätzlich ist bei der Bemessung des Geschäftswertes eines Stufenantrags, der zur Durchsetzung eines Anspruchs gemäß § 44 Abs. 1 LwAnpG gestellt wird, auf die Antragsschrift abzustellen; denn durch diese wird der Gegenstand des Verfahrens bestimmt. Jedoch sind Erkenntnisse über den Wert der vom Antragsteller begehrten Leistung, die das Gericht bis zum Ende einer Instanz gewinnt, bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, wenn durch diese Erkenntnisse das bereits zur Zeit der Stellung des noch unbezifferten Stufenantrags bestehende Interesse des Antragstellers näher konkretisiert wird.

2. Sofern jedoch solche Anhaltspunkte erst vorgebracht werden, wenn eine Sachentscheidung des Gerichts der betreffenden Instanz nicht mehr veranlasst ist, weil das Gericht die Hauptsache schon entschieden hat, weil der Antrag zurückgenommen worden ist oder weil die Parteien den Streit übereinstimmend für erledigt erklärt oder sich verglichen haben, sind diese Anhaltspunkte bei der Streitwert- bzw. Geschäftswertfestsetzung nicht mehr zu berücksichtigen. Denn für den Streitwert bzw. Geschäftswert eines auf eine Entscheidung in der Hauptsache abzielenden Verfahrens kann nur solcher Sachvortrag maßgeblich sein, der dem Gericht auch tatsächlich zur Entscheidung in der Hauptsache unterbreitet worden ist. Derartiger Sachvortrag liegt nicht vor, wenn Anhaltspunkte, die auf das mit dem Verfahren verfolgte Interesse des Antragstellers hindeuten, erstmals und ausschließlich aus Anlass einer Beschwerde gegen eine Streitwert- bzw. Geschäftswertfestsetzung geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete: LwAnpG, LwVG, KostO, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 44 Abs. 1 LwAnpG, § 65 LwAnpG, § 20 Abs. 1 Nr. 7 LwVG, § 33 LwVG, § 34 LwVG, § 14 Abs. 5 S. 1 KostO, § 30 Abs. 1 KostO, § 30 Abs. 2 KostO, § 31 Abs. 1 S. 3 KostO, § 31 Abs. 3 S. 1, 2. Hs. KostO, § 31 Abs. 3 S. 2 KostO, § 254 ZPO, § 15 GKG, § 23 Abs. 2 GKG
Verfahrensgang:AG Magbeburg 12 Lw 1/01 vom 30.10.2001

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