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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 17.02.2003, Aktenzeichen: 8 UF 189/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 189/02

Beschluss vom 17.02.2003


Leitsatz:Allein der Umstand, dass die Verbüßung der Strafhaft zu tatsächlichen Behinderungen bei der Ausübung des Sorgerechts durch den anderen Elternteil führen mag, rechtfertigt keine Entziehung seiner elterlichen Sorge.
Rechtsgebiete:BGB, RPflG, StGB, SGB VIII, RPflG, StGB, SGB VIII, ZPO
Vorschriften:§ 1626 BGB, § 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB, § 1671 Abs. 1 BGB, § 1671 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 1674 BGB, § 1674 Abs. 1 BGB, § 1674 Abs. 2 BGB, § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB, § 1687 Abs. 1 Satz 5 BGB, § 3 Nr. 2 a RPflG, § 11 Abs. 1 RPflG, § 14 Abs. 1 Nr. 15 RPflG, § 46 Abs. 1 StGB, § 56 StGB, § 1 Abs. 2 SGB VIII, § 621 e ZPO
Verfahrensgang:AG Naumburg F 505/01 vom 09.08.2002

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 189/02 vom 17.02.2003

Allein der Umstand, dass die Verbüßung der Strafhaft zu tatsächlichen Behinderungen bei der Ausübung des Sorgerechts durch den anderen Elternteil führen mag, rechtfertigt keine Entziehung seiner elterlichen Sorge.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 U 174/96 vom 12.02.2003

Allein die Tatsache, daß im Ausland zu vollstrecken wäre, macht die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen (entgegen der verwaltungsinternen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 3 KostVfg) noch nicht aussichtslos im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG. Aussichtslos im Sinne dieser Vorschrift ist die Vollstreckung im Ausland etwa dann, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Denn die Vorschriften der §§ 49 ff. GKG sollen den Kostenanspruch der Staatskasse sichern und nicht erschweren. Dies befreit die Staatskasse regelmäßig jedoch nicht davon, bei dem im Ausland befindlichen Kostenschuldner die Kosten überhaupt geltend zu machen (VGH Baden-Württemberg, NJW 2002,1516 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 15/03 vom 10.02.2003

Wird eine auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangene Forderung auf den Gläubiger rückübertragen nur zu dem Zweck, dass dieser diese Beträge einklagt, ist ihm Prozesskostenhilfe zu verweigern. Zweck der zulässigen Rückübertragung ist es, die dem Gläubiger verbliebenen und die auf die Kasse übergegangenen Ansprüche wieder zusammenzuführen und eine einheitliche Geltendmachung zu ermöglichen.

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