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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 16.12.2005, Aktenzeichen: 14 WF 203/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 203/05

Beschluss vom 16.12.2005


Leitsatz:Legt eine Partei einen Geldbetrag, der über dem sogen. Schonvermögen liegt, bei einer Bank mit längerer Kündigungsfrist an und beantragt sie wenige Monate später PKH für die von ihr beantragte Scheidung, ist ihr PKH zu verweigern; sie ist auf das Bankguthaben zu verweisen.
Rechtsgebiete:ZPO, VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
Vorschriften:§ 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 567 ZPO, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 569 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII VO zur Durchführung des
Verfahrensgang:AG Magdeburg 212 F 162/05 S vom 24.10.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 5/05 vom 15.12.2005

1. Bei einem Auftrag zur Munitionsberäumung eines ehemaligen Truppenübungsplatzes liegt ein ungewöhnliches Wagnis i.S.v. § 9 Nr. 2 VOB/A nicht schon darin, dass der voraussichtliche Leistungsumfang des Auftrages durch "Hochrechnung" des Leistungsumfangs der Beräumung von Testfeldern ermittelt wird, wenn weder dem Auftraggeber noch den Bietern der tatsächliche Umfang der Bodenbelastung mit Munition, Munitionsteilen und Schrott und damit der genaue Leistungsumfang des Vertrages bekannt ist und dieser auch durch keine andere Methode zuverlässig vorab zu ermitteln ist (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 22.01.2002, 1 U <Kart> 2/01, und Urteil v. 22.03.2005, 1 U 65/04).

Dies gilt auch dann, wenn die Testfelder lediglich 0,3 Prozent der zu beräumenden Fläche ausmachen.

2. Ein ungewöhnliches Wagnis i.S.v. § 9 Nr. 2 VOB/A wird dem potenziellen Auftragnehmer dem gegenüber jedoch aufgebürdet, wenn der Auftraggeber die Vorerkundung auf den vorab ausgewählten Testfeldern nicht vollständig durchführt und die Vorerkundungsergebnisse nicht vollständig in der Leistungsbeschreibung darstellt (hier: Abbruch der Testberäumung eines von drei Testfeldern und Verschweigen der Vorerkundungsergebnisse dieses besonders hoch belasteten Testfelds).

3. Im Falle positiver Kenntnis außergewöhnlich hoher Bodenbelastungen in Teilbereichen der zu beräumenden Fläche verstößt es auch gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot, wenn der Auftraggeber nur pauschal auf die Möglichkeit von Belastungsabweichungen von einer durchschnittlichen Belastung hinweist, und zwar selbst dann, wenn er - entgegen der Auffassung des von ihm beauftragten Sachverständigen - die Ergebnisse des hoch belasteten Testfelds als nicht repräsentativ ansieht.

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Nur weil Spezialkenntnisse eines Rechtsanwalts für die Vertretung einer Partei nützlich sind, heißt dies noch nicht, dass dessen ansonsten nicht notwendige Gebühren und Auslagen auf Kosten des Prozessgegners erstattet werden müssen.

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Besteht ein Titel nach § 1612a BGB und wendet sich die Abänderungsklage hiergegen mit einem konkreten, auf Euro lautenden, Herabsetzungsantrag hat das FamG darauf hinzuweisen, dass dies unzulässig ist.

Die Beschränkung auf eine bestimmte Altersgruppe ist - sofern es sich nicht um die 3. Altersgruppe handelt - unzulässig.
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