JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 16.09.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 184/08

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 184/08

Beschluss vom 16.09.2008

Leitsatz:	1. Die Fahrtkosten des Beistandes in einem Auslieferungsverfahren sind auch dann nach Maßgabe der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu erstatten, wenn die Wahl einer kürzeren Fahrstrecke mit erheblich höherem Zeitaufwand verbunden und dem Rechtsanwalt daher nicht zumutbar war (vgl. KG, Beschluss vom 25. März 2003 - 1 W 50/03 -; vgl. auch Thür. LSG, Beschluss vom 27. September 2005 - L 6 SF 408/05; jeweils recherchiert in juris). 2. Die Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer, weil der Beistand im eigenen Namen zur Erfüllung seiner Tätigkeit Akteneinsicht begehrt und er damit auch Kostenschuldner ist (vgl. Volpert in Burhoff, RVG, 2. Aufl., zu § 46 Abs. 1 und 2, Rdnr. 20; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke RVG, 2. Auf., zum Stichwort "Aktenversendung", Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, VV Vorb. 7 Rdnr. 8).
Rechtsgebiete:	IRG, RVG
Vorschriften:	IRG § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, RVG § 33 Abs. 8 S. 1, RVG § 33 Abs. 8 S. 2, RVG § 56 Abs. 2 S. 1,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg, Ausl. 8/07

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