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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 16.07.2001, Aktenzeichen: 14 WF 28/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 28/01

Beschluss vom 16.07.2001


Leitsatz:Hat der Leistungsträger nach § 7 UVG einen Unterhaltstitel als Zessionar erwirkt, so kommt nach altersbedingtem Wegfall der Unterhaltsleistung eine Titelumschreibung auf das Kind nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:UVG, ZPO, BGB, UnterhVG, GKG
Vorschriften:§ 7 UVG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 455 ZPO, § 727 ZPO, § ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 114 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 1601 BGB, § 1605 Abs. 2 BGB, § 1605 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UnterhVG, § 49 Satz 1 GKG, § 11 Abs. 1 GKG
Verfahrensgang:AG Wittenberg 5 F 711/00

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 28/01 vom 16.07.2001

Hat der Leistungsträger nach § 7 UVG einen Unterhaltstitel als Zessionar erwirkt, so kommt nach altersbedingtem Wegfall der Unterhaltsleistung eine Titelumschreibung auf das Kind nicht in Betracht.

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1. § 11 Abs. 3 GesO betrifft nur die örtliche, nicht jedoch die sachliche Zuständigkeit.

2. Die sachliche Zuständigkeit für eine Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten und bestrittenen Forderung richtet sich nach den allgemeinen Regel des GVG.

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