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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 16.05.2001, Aktenzeichen: 3 UF 58/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 UF 58/01

Beschluss vom 16.05.2001


Leitsatz:Eine Einbenennung ist nur zulässig, wenn dies zum Wohl des Kindes "erforderlich" ist; der Gesetzgeber hat mit dem KindRG diesen Maßstab bewusst gesetzt.

Eine schriftliche Anhörung aller Beteiligten ist grundsätzlich nicht ausreichend, denn nur eine gemeinsame Erörterung unter Beteiligung des Jugendamtes ist geeignet, die Interessen aller Beteiligten und deren persönlichen Gesichtspunkte herauszufinden und möglicherweise eine einvernehmlich Lösung zu erreichen (im Anschluss an den 8. Senat in OLG-R 2001, 14-15 ).
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, KostO, FGG
Vorschriften:§ 621e BGB, § 1618 Satz 4 BGB, § 236 ZPO, § 571 ZPO, § 621e ZPO, § 131 KostO, § 30 KostO, § 12 FGG, § 13 a FGG
Verfahrensgang:AG Bernburg 18 F 72/00

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 58/01 vom 16.05.2001

Eine Einbenennung ist nur zulässig, wenn dies zum Wohl des Kindes "erforderlich" ist; der Gesetzgeber hat mit dem KindRG diesen Maßstab bewusst gesetzt.

Eine schriftliche Anhörung aller Beteiligten ist grundsätzlich nicht ausreichend, denn nur eine gemeinsame Erörterung unter Beteiligung des Jugendamtes ist geeignet, die Interessen aller Beteiligten und deren persönlichen Gesichtspunkte herauszufinden und möglicherweise eine einvernehmlich Lösung zu erreichen (im Anschluss an den 8. Senat in OLG-R 2001, 14-15 ).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 49/01 vom 16.05.2001

Der Prozessbevollmächtigte, der vor allen Familiengerichten in jeder erstinstanzlichen Familiensache, die als Anwaltsprozess zu führen ist, postulationsfähig ist, hat gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO keinen Anspruch auf Vergütung der Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass er seinen Wohn- bzw. Kanzleisitz nicht am Sitz des jeweiligen Familiengerichtes hat.

Dem nicht ortsansässigen beigeordneten Anwalt steht damit gegen die Staatskasse unter keinen Umständen eine Reisekostenentschädigung, die über diejenige eines ortsansässigen Anwalts hinausgeht, zu.

Einer ausdrücklichen Einschränkung der Beiordnung mit den Worten " zu den Bedingungen eines ortansässigen Anwalts" bedarf es daher nicht (ebenso OLG Naumburg FamRZ 1999, 1683; OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1385).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 58/01 vom 15.05.2001

Die öffentliche Zustellung gemäß § 203 Abs. 1 ZPO setzt voraus, das überhaupt eine Zustellung eines Schriftstückes im eigentlichen Sinne erforderlich ist. Zuzustellen sind gerichtliche Entscheidungen, zu denen auch Beschlüsse gehören, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der befristeten Erinnerung nach § 577 Abs. 4 ZPO unterliegen. Im Übrigen sind gem. § 329 Abs. 2 ZPO nicht verkündete Beschlüsse des Gerichtes den Parteien lediglich formlos mitzuteilen, es sei denn, die Entscheidung enthält eine Terminsbestimmung oder sie setzt eine Frist in Lauf.
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