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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 16.03.2003, Aktenzeichen: 8 WF 39/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 39/03

Beschluss vom 16.03.2003


Leitsatz:Für Zugewinnansprüche - ebenso wie solchen nach §§ 39/40 FGB/DDR - beginnt die Frist nicht schon mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft.

Wird die Klage, mit der die Verjährungsfrist unterbrochen werden soll, beim unzuständigen Landgericht eingereicht, gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragt, die insoweit notwendigen Unterlagen aber erst wesentlich später eingereicht, kein Antrag auf sofortige Zustellung nach § 65 GKG gestellt und auch auf die beabsichtigte Fristwahrung nicht hingewiesen, kommt eine Fristwahrung nicht in Betracht, wenn nach Verweisung an das - zuständige - Familiengericht die Voraussetzungen für eine Zustellung mehrere Monate nach Klageeinreichung immer noch nicht vorliegen.
Rechtsgebiete:FGB/DDR, GKG, ZPO
Vorschriften:§ 39 FGB/DDR, § 40 FGB/DDR, § 65 GKG, § 65 Abs. 7 Ziff. 4 GKG, § 167 ZPO
Verfahrensgang:AG Hettstedt F 264/02 vom 10.03.2003

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2. Für die Zuordnung einer bestimmten ärztlichen Behandlung zu einem medizinischen Fachgebiet genügt regelmäßig der Rückgriff auf den Inhalt der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer des Landes (in der jeweils aktuellen Fassung; vgl. auch LSG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 1997, L 5 Ka 89/95, zitiert nach Juris); insbesondere in Zweifelsfällen kann sich das Gericht jedoch auch sachverständiger Hilfe bedienen.

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