Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGBeschluss vom 16.02.2007, Aktenzeichen: 6 Wx 7/06 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 6 Wx 7/06

Beschluss vom 16.02.2007


Leitsatz:1. Die Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KostO gilt nicht für notarielle Beurkundungen zur Eingliederung des Vermögens eines Abwasserzweckverbandes in einen anderen Abwasserzweckverband. Denn diese Angelegenheit betrifft das wirtschaftliche Unternehmen der am Zweckverband beteiligten Gemeinden.

2. Abwasserzweckverbände sind gebührenrechtlich als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO anzusehen.

3. § 144 KostO ist als Ausnahmevorschrift zur Gebührenermäßigung eng auszulegen.
Rechtsgebiete:KostO
Vorschriften:§ 144 KostO, § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KostO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 3 T 4/06 vom 23.05.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 16.02.2007, Aktenzeichen: 6 Wx 7/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-NAUMBURG - 16.02.2007, 6 Wx 7/06 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum