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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 16.01.2002, Aktenzeichen: 5 W 67/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 5 W 67/01

Beschluss vom 16.01.2002


Leitsatz:1. Wer als Bieter im Zwangsversteigerungsverfahren eine ihm günstige Rechtslage in unlauterer Weise geschaffen hat, handelt sittenwidrig, wenn er diese Rechtslage ausnutzt, um zu Lasten anderer Vorteile zu erzielen.

2. Wird in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag an einen zahlungsunfähigen oder jedenfalls zahlungsunwilligen Bieter herbeigeführt, damit ein Wiederversteigerungsverfahren stattfindet, in dem das Verschleuderungsverbot des § 85 a Abs. 1 ZVG im Hinblick auf § 85 Abs. 3 ZVG vom Meistbietenden umgangen wird, ist der Zuschlag im Wiederversteigerungsverfahren zu versagen.
Rechtsgebiete:ZVG, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 95 ZVG, § 33 ZVG, § 85 a Abs. 1 ZVG, § 85 Abs. 3 ZVG, § 85 a Abs. 3 ZVG, § 74 a Abs. 1 ZVG, § 83 Nr. 6 ZVG, § 3 ZPO, § 800 ZPO, § 793 Abs. 2 a. F. ZPO, § 568 Abs. 2 Satz 2 a. F. ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 12 Abs. 1 GKG, § 14 Abs. 1 GKG
Verfahrensgang:LG Halle 2 T 80/01
AG Zeitz 5 K 18/99

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