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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 15.08.2001, Aktenzeichen: 2 Ww 19/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 Ww 19/01

Beschluss vom 15.08.2001


Leitsatz:Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht gemäß § 12 GrdstVG, § 4 RSG kann nicht ausgeübt werden, wenn beim Verkauf mehrerer separater Grundstücke, die keine wirtschaftliche Einheit bilden, nicht alle zusammen verkauften Grundstücke dem Vorkaufsrecht unterliegen und sich unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner die Möglichkeit einer Teilung des Vertrages und des Genehmigungsantrages nicht ergibt.
Rechtsgebiete:RSG, GrdstVG, LwVG
Vorschriften:§ 4 RSG, § 4 Abs. 1 RSG, § 2 GrdstVG, § 12 GrdstVG, § 6 Abs. 1 S. 1 GrdstVG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG, § 6 Abs. 2 GrdstVG, § 6 Abs. 1 GrdstVG, § 9 GrdstVG, § 42 Abs. 2 LwVG, § 45 LwVG
Verfahrensgang:AG Stendal 4 Lw 59/00

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 18/01 vom 15.08.2001

1. Grundsätzlich gilt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 GrdstVG der Notar, der den Vertrag beurkundet hat, auch als ermächtigt, die Genehmigung zu beantragen, mit der Folge, dass dann auch die Zustellung des Bescheides an den Notar als Bevollmächtigten erfolgen kann.

2. Beschränken die Parteien eines Grundstückskaufvertrages aber die Zustellungsvollmacht des beurkundenden Notars auf die Empfangnahme eines stattgebenden Bescheides, ist ein versagender Bescheid den Vertragsparteien persönlich zuzustellen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 106/00 vom 14.08.2001

1. Als Zeitpunkt der Kenntnis vom Behandlungsverlauf und vom darin liegenden Abweichen vom medizinischen Standard ist nicht schon der Zeitpunkt anzunehmen, in dem der in Folge des Behandlungsfehlers in Lebensgefahr schwebenden Patientin gegenüber im Rahmen der Aufklärung über die Notwendigkeit intensiv - medizinischer Folgebehandlung Äußerungen über die Ursache der Komplikationen gemacht werden.

2. Eine Hemmung nach § 203 BGB tritt ein, wenn der Gläubiger außerstande ist, die Kosten des Rechtsstreits selbst aufzubringen und er rechtzeitig Prozesskostenhilfe beantragt. Verzögerungen, die durch unnötige Rückfragen des Gerichts entstehen, dürfen nicht zu Lasten der bedürftigen Partei gehen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 31/01 vom 09.08.2001

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Zurückweisung eines oder mehrerer Terminsverlegungsanträge einer Partei die Ablehnung des Richters zu rechtfertigen vermag, kommt es nicht vornehmlich auf eine Überprüfung der Richtigkeit dieser Entscheidung an, sondern darauf, ob sich aus der tatsächlich verweigerten Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen, auf Behinderung der Ausübung der Parteirechte gerichteten Verfahrensleitung ergeben konnte.

2. Anzeichen für eine willkürliche Benachteilung einer Partei ergeben sich nicht daraus, dass der Richter generell keinen erheblichen Grund iSv. § 227 Abs. 1 ZPO darin sieht, dass der Terminstag in anderen Bundesländern als in demjenigen, in dem das erkennende Gericht seinen Sitz hat, ein gesetzlicher Feiertag ist.

3. Auch eine aus der subjektiven Sicht der die Terminsverlegung begehrenden Prozesspartei unzureichende Berücksichtigung der Urlaubspläne eines ihrer Prozessbevollmächtigten und der Unzumutbarkeit der Terminswahrnehmung durch einen anderen Rechtsanwalt ist objektiv nicht willkürlich, wenn sie auf einer umfassenden Interessenabwägung beruht, bei der letztlich dem Interesse des Prozessgegners an der Vermeidung (weiterer) Verfahrensverzögerungen höheres Gewicht beigemessen wird.
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