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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 15.07.2008, Aktenzeichen: 3 WF 168/08 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 168/08

Beschluss vom 15.07.2008


Leitsatz:Eine in einem ausländischen Urteil vorgenommene Statusfeststellung, die auf einer unzureichenden sachlichen sowie prozessualen Grundlage erfolgt, ist mit dem deutschen Recht (ordre public) nicht vereinbar. Damit steht der Anerkennung des Urteils auch im Ausspruch zum Unterhalt ein Versagungsgrund des Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 02.10.1973 entgegen.
Rechtsgebiete:Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen
Vorschriften:§ Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen Art. 5 Nr. 1
Verfahrensgang:AG Bernburg, 3 F 153/08 vom 29.05.2008

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 18/08 (Hs) vom 15.07.2008

1. Die formularmäßige Festlegung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag über die Nutzung von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum durch einen Lebensmittel-Discounter ist nicht deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt wird und Konkurrenzschutz ausgeschlossen ist (abweichend von OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.1999, Az. 4 W 24/99; im Anschluss an: OLG Hamburg, Urteil vom 03.04.2002, Az. 4 U 236/01; OLG Rostock, Urteil vom 08.03.2004, Az. 3 U 118/03; KG, Urteil vom 18.10.2004, Az. 8 U 92/04).

2. a) Die formularmäßig in einem Mietvertrag über die Nutzung von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum durch einen Lebensmittel-Discounter geregelte Offenhaltungspflicht, derzufolge zeitweilige Schließungen "wie Mittagspause, Ruhetage, Betriebsferien" untersagt und Unterbrechungen wegen Inventuren und Betriebsversammlungen gestattet werden, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, weil - auch mit Rücksicht auf die Interessen der betroffenen Verkehrskreise - die Einlegung einer Mittagspause sämtlicher Mitarbeiter eines Lebensmittel-Discounters in einem Einkaufscenter ebenso wenig branchentypisch und der Verkehrssitte entsprechend ist wie die Schließung aufgrund von Betriebsferien oder eines Ruhetages.

b) Die - unterstellte - Unwirksamkeit des vorerwähnten Ausschlusses kurzzeitiger Geschäftsschließungen erstreckte sich, ohne damit gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu verstoßen, nicht auch auf die formularmäßig geregelte Betriebspflicht, die die auf Dauer angelegte Nutzung der Geschäftsräume regelt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 111/08 vom 15.07.2008

Ist die Beiordnung ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" erfolgt, so ist für die Festsetzung der Anwaltsvergütung allein der Inhalt des Beschlusses maßgeblich.

Die anderweitige Auffassung OLG Naumburg FamRZ 99, 1683 und OLGR 2001, 486 kann nach Inkrafttreten des RVG nicht mehr aufrechterhalten werden.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 25/06 (EnWG) vom 15.07.2008

1. Erklären in einem energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren nach §§ 75 ff. EnWG (hier betreffend die Genehmigung von Stromnetzentgelten) der Antragsteller und die für die Erteilung der Genehmigung nach § 54 Abs. 2 EnWG zuständige Landesregulierungsbehörde übereinstimmend die Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache, so tritt die Erledigungswirkung unabhängig davon ein, ob die am Beschwerdeverfahren beteiligte Bundesnetzagentur sich diesen Erklärungen anschließt.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bundesnetzagentur im Beschwerdeverfahren keinen eigenen Sachantrag gestellt hat.

2. Eine Erledigung der Hauptsache eines Beschwerdeverfahrens liegt vor, wenn das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers gegenstandslos geworden ist. Das ist der Fall, wenn der Beschwerdeführer selbst erklärt, dass er keinerlei rechtliches Interesse mehr an der ursprünglich begehrten Genehmigung höherer als der bereits genehmigten Stromnetzentgelte für einen abgeschlossenen und vollständig in der Vergangenheit liegenden Zeitraum hat, und ein konkretes rechtliches Interesse des Beschwerdeführers auch nicht ersichtlich ist.
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