JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 15.07.2008, Aktenzeichen: 3 WF 168/08

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 168/08

Beschluss vom 15.07.2008

Leitsatz:	Eine in einem ausländischen Urteil vorgenommene Statusfeststellung, die auf einer unzureichenden sachlichen sowie prozessualen Grundlage erfolgt, ist mit dem deutschen Recht (ordre public) nicht vereinbar. Damit steht der Anerkennung des Urteils auch im Ausspruch zum Unterhalt ein Versagungsgrund des Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 02.10.1973 entgegen.
Rechtsgebiete:	Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen
Vorschriften:	Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen Art. 5 Nr. 1,
Verfahrensgang:	AG Bernburg, 3 F 153/08 vom 29.05.2008

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