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OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Verg 5/08

Beschluss vom 15.07.2008

Leitsatz:	Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, weil auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats keine Erfolgsaussicht des Rechtsmittels besteht (d.h. kein Zugang zum Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen) und selbst im Falle einer künftigen Änderung der Rechtsprechung (im Hinblick auf eine erfolgte Divergenzvorlage eines anderen Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof) ausnahmsweise das Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss des Vergabeverfahrens das Interesse des Antragstellers am effektiven Rechtsschutz überwiegt.
Rechtsgebiete:	GWB
Vorschriften:	GWB § 118 Abs. 1 Satz 3,
Stichworte:	Rettungsdienst III,
Verfahrensgang:	1. VK beim Landesverwaltungsamt Halle, 1 VK LVwA 06/08 vom 18.06.2008

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