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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 15.04.2009, Aktenzeichen: 3 UF 10/09 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 UF 10/09

Beschluss vom 15.04.2009


Leitsatz:Wird bei einem Amtsgericht am 22. Dezember ein Rechtsmittel eingereicht, das aber beim Oberlandesgericht bis zum 11. Januar einzureichen war, und erfolgt die Weiterleitung so spät, dass bei Eingang beim Oberlandesgericht die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren.
Rechtsgebiete:ZPO, FGG, BGB, KostO
Vorschriften:§ 517 ZPO, § 538 ZPO, § 572 Abs. 3 ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO, § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 621 e ZPO, § 621 e Abs. 3 ZPO, § 14 FGG, § 22 Abs. 2 FGG, § 1361 b BGB, § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO
Stichworte:
Verfahrensgang:AG Wittenberg, 4 F 701/08 WA vom 08.12.2008

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2. Die für die Kostenfestsetzung maßgebliche Bruttoauftragssumme bestimmt sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert derjenigen Leistungen, von deren Vergabe an einen Dritten die Antragstellerin bei Einleitung des Vergabeverfahrens ausgehen durfte. Unerheblich ist dagegen, ob und inwieweit die Antragsgegnerin intern u.U. von der ursprünglichen Vergabeabsicht abgerückt ist und diese vermindert hat, wenn mit der Vergabenachprüfung letztlich eine Verbesserung der Chancen der Antragstellerin zur Erteilung des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages angestrebt wird.

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