OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 Wx 15/02

Beschluss vom 15.04.2003


Leitsatz:1. Wird im Grundbuchverfahren die Berichtigung einer von Anfang an unrichtigen Eintragung des Eigentümers abgelehnt, so kann diese Entscheidung nur mit dem Ziel angefochten werden, einen Amtswiderspruch einzutragen oder die unzulässige Eintragung zu löschen.

2. Ist in Abt. I des Grundbuchs die Genossenschaft der Separationsinteressenten vermerkt, handelt es sich um eine zulässige Eintragung der Grundstückseigentümer, ohne dass es der Bezeichnung einzelner Beteiligter bedarf. Ein solcher Grundbuchinhalt geht weder auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften zurück noch ist das Grundbuch hierdurch unrichtig geworden.

3. Ob Gesamthands- oder Miteigentum an den Zweckgrundstücken besteht, ist dem Gemeinheitsteilungsrezess zu entnehmen.
Rechtsgebiete:GBO, RPflG, BGB, GBV, GtO, KostO
Vorschriften:§ 13 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 19 GBO, § 22 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GBO, § 22 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GBO, § 22 Abs. 2 GBO, § 47 GBO, § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 71 Abs. 1 GBO, § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO, § 11 Abs. 1 RPflG, § 894 BGB, § 1011 BGB, § 15 Abs. 1 Bst. b) GBV, § 27 GtO, § 164 GtO, § 165 GtO, § 131 Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 1 KostO
Verfahrensgang:LG Stendal 25 T 212/01 vom 01.08.2002

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Die Aussetzung ist eine Zwischen- und keine Endentscheidung (so BGH vom 04.12.2002 Az. XII ZB 12/00 in FamRZ 2003, S. 1005). Der Senat hat seine anderslautende Rechtsauffassung aufgrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgegeben (OLG Naumburg 8 UF 230/02 vom 20.01.2003, noch nicht veröffentlicht). Der Verbund ist damit nicht beendet mit der Folge, dass auch eine einheitliche Kostenentscheidung nicht ergehen kann, denn erst mit der abschließenden Entscheidung über den Versorgungsausgleich steht der Wert dieses Verfahrensteils fest und die Prozess- und Verhandlungsgebühr kann dann berechnet und festgesetzt werden.

Der Versorgungsausgleich ist nach der Einkommensangleichung auf Antrag durchzuführen, vor derselben auf Antrag, wenn die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Ausgleich eingetreten sind. Dies ständig zu prüfen und ggf. den notwendigen Antrag zu stellen ist Teil des anwaltlichen Mandats, das fortbesteht.

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Einer Partei aus den alten Bundesländern, die sich durch einen Rechtsanwalt aus den alten Bundesländern vor einem Gericht in den neuen Ländern vertreten ließ, kann der Kostenerstattungsanspruch daher nicht deshalb gekürzt werden, weil im Falle einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt aus den neuen Ländern geringere gesetzliche Gebühren entstanden wären. (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003, XI ZB 21/02, unter Aufgabe der bisherigen eigenen ständigen Rechtsprechung).
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