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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 15.04.2002, Aktenzeichen: 8 Wx 8/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 Wx 8/02

Beschluss vom 15.04.2002


Leitsatz:1. Grundsätzlich ist der Betroffene durch den entscheidenen Richter persönlich anzuhören; die Anhörung durch einen beauftragten Richter entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.

2. Ist die Anhörung durch das Amtsgericht nicht ordnungsgemäß erfolgt, kann die Beschwerdekammer nicht von einer Anhörung absehen (§§ 69g Abs. 5 S. 3, 69i FGG).

3. Eine Anhörung in einem anderen Verfahren, das einen anderen Regelungstatbestand betrifft, vermag die persönliche Anhörung nicht zu ersetzen.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1908 d Abs. 3 BGB, § 69 i FGG, § 69 d Abs. 1 FGG, § 69 g Abs. 5 Satz 3 FGG
Verfahrensgang:LG Magdeburg 3 T 1034/01
AG Halberstadt 11 XVII 90/99

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1. Umstritten ist nach wie vor, ob das Familiengericht oder das Vormundschaftsgericht nach § 1909 BGB zuständig ist (mit ausführlichen Nachweisen). Da das vorliegende Verfahren gleichzeitig die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach § 36 ZPO erfordert, kann die Frage der Zuständigkeit letztlich offen bleiben.

2. Fällt einem mdj. Kind anlässlich des Todes eines Elternteils die Leistung aus einer Lebensversicherung zu, ist dies kein Erwerb von Todes wegen mit der Folge, dass für eine Ergänzungspflegschaft die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

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Werden die Urteilsgründe in das Protokoll aufgenommen (§ 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO), enthält die Urteilsausfertigung statt der Gründe nur einen Hinweis, dass die Gründe nach § 540 ZPO in das Protokoll aufgenommen wurden.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 57/02 vom 10.04.2002

1. Das Jugendamt darf einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung von Aufgaben nach § 50 SGB VIII beteiligen.

2. Beim Deutschen Roten Kreuz und den ihm angeschlossenen Verbänden auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene handelt es sich um anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII.

3. Auch im Falle einer Beauftragung bleibt das Jugendamt Beteiligter des Verfahrens (Bestätigung von OLG Naumburg Beschl. v. 5.9.2001 Az. 8 WF 177/01).
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