JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 14.11.2005, Aktenzeichen: 8 UF 197/05

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 197/05

Beschluss vom 14.11.2005

Leitsatz:	Enthält das Sitzungsprotokoll in einem Scheidungsverfahen nicht den Hinweis, dass ein aus der Anlage ersichtliches Urteil verkündet wurde und enthält das Protokoll statt dessen nur den Text " Beschlossen und Verkündet: Die Ehe der Parteien wird geschieden......" bestehen rechtliche Bedenken, ob ein die Scheidung aussprechendes Urteil verkündet wurde. Eine Veränderung der Ehezeit durch Vereinbarung ist unzulässig (BGH in FamRZ 2001, 1444). Eine Herabsetzung oder ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig (BGH in FamRZ 2004, 256; BVerfG in FamRZ 2003, 1173).
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 311 Abs. 1, ZPO § 311 Abs. 2 S. 1, BGB § 1587 Abs. 2, BGB § 1587 c,
Verfahrensgang:	AG Zeitz 6 F 21/00 vom 26.07.2005

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