JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 14.10.2002, Aktenzeichen: 12 W 168/02

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 W 168/02

Beschluss vom 14.10.2002

Leitsatz:	Dem Beschwerdegericht obliegt die Prüfung des angefochtenen Beschlusses auch in Prozesskostenhilfeangelegenheiten nur im Umfang der Beschwer des Beschwerdeführers. Das Beschwerdegericht kann aber den Nichtabhilfebeschluss trotz des Verschlechterungsverbotes vollständig aufheben und die Sache insgesamt an das Erstgericht zurückverweisen, für das das Verschlechterungsverbot nicht gilt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 118 Abs. 2, ZPO § 117, ZPO § 127, ZPO § 114,
Verfahrensgang:	LG Magdeburg 9 O 819/02 vom 01.06.2002

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