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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 14.06.2006, Aktenzeichen: 10 W 30/06 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 30/06

Beschluss vom 14.06.2006


Leitsatz:Das Beiziehen und Durchlesen von Urkunden - hier: Grundakten - kann nicht in jedem Fall eine Beweisgebühr auslösen. Unabhängig von einer förmlichen Beweisanordnung ist dies nur der Fall, wenn das Gericht streitige Tatsachenbehauptungen der Parteien zu klären hat.
Rechtsgebiete:ZPO, RPflG, BRAGO, BGB
Vorschriften:§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 567 Abs. 2 ZPO, § 568 S. 1 ZPO, § 569 ZPO, § 613 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 812 BGB, § 951 BGB, § 946 BGB
Verfahrensgang:LG Dessau 4 O 1425/03 vom 03.05.2006

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 30/06 vom 14.06.2006

Das Beiziehen und Durchlesen von Urkunden - hier: Grundakten - kann nicht in jedem Fall eine Beweisgebühr auslösen. Unabhängig von einer förmlichen Beweisanordnung ist dies nur der Fall, wenn das Gericht streitige Tatsachenbehauptungen der Parteien zu klären hat.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 111/05 vom 14.06.2006

1. Der Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (st. Rspr. BGH BauR 1999, 1195, 1196; BauR 2001, 785, 787; BauR 2002, 1872-1874).

2. Die Vertragsparteien können zwar vereinbaren, dass der Auftraggeber das Risiko zu tragen hat, falls die Planung nicht genehmigungsfähig ist. Aber der bloße Umstand, dass der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko kennt, ist keine konkludente Übernahme dieses Risikos.

3. Auch wenn der auftraggebenden Stadt bekannt ist, dass die zuständige Naturschutzbehörde der vom Architekten herzustellenden Planung möglicherweise keine Befreiung von den Verboten und Geboten des Naturschutzgesetzes LSA gewähren wird, verlagert diese Kenntnis das Genehmigungsrisiko nicht auf die Auftraggeberin.

4. Verweigert die Naturschutzbehörde endgültig die Genehmigung für die geplante Verlegung einer Straßentrasse durch geschützte Biotope und steht die fehlende Genehmigungsfähigkeit rechtskräftig fest, leidet die Planung des Architekten an einem Sachmangel.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 10 U 13/06 (Hs) vom 09.06.2006

Auch bei einem Preisnachlass-, Gutschein- oder sonstigen Rabattsystem von Apotheken ist § 4 Nr. 4 UWG zu beachten. Die Apotheke hat die Bedingungen der Inanspruchnahme klar und unmissverständlich herauszustellen. Bei der Frage, ob die Bagatellschwelle gemäß § 3 UWG überschritten ist, kommt es nicht allein auf die Höhe des einzelnen Nachlasses, sondern auf die Gefahr für eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs an.

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