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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 14.01.2003, Aktenzeichen: 7 W 26/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 7 W 26/02

Beschluss vom 14.01.2003


Leitsatz:Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für eine selbstständiges Beweisverfahren tritt mit Anhängigkeit der Hauptsache ein, wenn die Klage bei einem anderen Gericht erhoben wird.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 36 ZPO, § 97 ZPO, § 281 ZPO, § 569 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 8 OH 11/99 vom 25.09.2000

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 7 W 26/02 vom 14.01.2003

Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für eine selbstständiges Beweisverfahren tritt mit Anhängigkeit der Hauptsache ein, wenn die Klage bei einem anderen Gericht erhoben wird.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 80/02 vom 14.01.2003

1. Beruht der Mangel maßgeblich auf einem Planungsfehler des Architekten oder Sonderfachmanns, wird er in der Regel für ein solches Versehen im Verhältnis zum Auftragnehmer die überwiegende Verantwortung tragen müssen.

2. Der Architekt kann im Einzelfall sogar allein verantwortlich sein, wenn der Auftragsnehmer gegenüber dem Auftraggeber lediglich wegen Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht im Hinblick auf Planungsmaßnahmen des Architekten verantwortlich war oder wenn der Planungsfehler die entscheidende Ursache für den Mangel war und außerdem dem Architekten noch eine grobe Aufsichtspflichtverletzung vorzuwerfen ist.

3. Anders liegt es, wenn der Planungsfehler vom ausführenden Unternehmer ohne Schwierigkeiten hätte erkannt werden können.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 147/02 vom 13.01.2003

Teilt ein Rentenversicherungsträger dem FamG auftretende Bedenken hinsichtlich der erteilten Auskunft über die erworbenen Rentenanwartschaften nicht unverzüglich mit, sondern legt er erst mit dem Rechtsmittel die - berichtigte - Auskunft vor, ist das Rechtsmittel zulässig, die Kosten desselben hat jedoch der Versicherungsträger zu tragen.
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