OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 W 27/07 (EnWG)

Beschluss vom 13.12.2007


Leitsatz:1. Der Begriff der Entscheidung in §§ 75 sowie 67 und 73 EnWG erfasst auch Festlegungen i.S:v. § 29 EnWG, d.h. vor Erlass einer Festlegung hat eine Anhörung der Betroffenen stattzufinden; die Festlegung ist den Adressaten zuzustellen.

2. Die vorliegende Festlegung zur Struktur und zum Inhalt des Berichts nach § 28 StromNEV ist eine Allgemeinverfügung, zu deren Erlass die Landesregulierungsbehörde befugt ist.

3. Die vorliegende Festlegung regelt allein das Anforderungsprofil für den einem Antrag nach § 23a Abs. 3 EnWG beizufügenden Bericht nach § 28 StromNEV. Gründe und Motive dieser Festlegung, insbesondere die Rechtsansichten zur Entscheidungserheblichkeit dieser Informationen bzw. die Interpretationen der Vorgaben des EnWG und der StromNEV zur Berücksichtigungsfähigkeit einzelner Kosten und Kostengruppen erwachsen dagegen nicht in Bestandskraft.

4. Die Landesregulierungsbehörde ist berechtigt, diejenigen Daten und Auskünfte von den Netzbetreibern im Genehmigungsverfahren nach § 23a EnWG zu verlangen, die sie aus ihrer ex-ante-Sicht bei Erlass der Festlegung für erforderlich erachten durfte, soweit damit für die betroffenen Unternehmen kein unzumutbarer Aufwand verbunden ist.
Rechtsgebiete:EnWG, StromNEV
Vorschriften:§ 75 EnWG, § 67 EnWG, § 73 EnWG, § 29 EnWG, § 23a Abs. 3 EnWG, § 23a EnWG, § 28 StromNEV

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 13.12.2007, Aktenzeichen: 1 W 27/07 (EnWG) anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 8 UF 172/07 vom 13.12.2007

Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmässig festgelegt sein, soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne Weiteres" errechnen lässt. Dies bedeutet, dass bei einem dynamischen Titel der anzurechnende Kindergeldbetrag beziffert ausgewiesen sein muss (Argument aus § 655 ZPO).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 8 UF 148/07 vom 13.12.2007

Die Vorlage eines umfangreichen Anlagekonvuluts zum Beweis dafür, dass kein Einkommen vorhanden ist, reicht für sich alleine nicht aus. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich aus einer Vielzahl von Unterlagen ein Bild von der Einkommenssituation zu machen. Etwas anderes gilt, wenn die Anlagen den Sachvortrag der Partei belegen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 10/07 vom 13.12.2007

1. Der auf eine zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwischen einem Patienten und einem Zahnarzt ist ein Dienstvertrag.

2. Nach einem vorzeitigen Abbruch der zahnärztlichen Behandlung durch den Patienten entfällt die Vergütungspflicht nur unter den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB; diese sind nicht gegeben, wenn der Patient die angeblich mangelhafte Brücke in unveränderter Gestalt mehr als drei Jahre nach ihrem Einsetzen noch immer nutzt.

3. Ein haftungsbegründender Behandlungsfehler kann bei anfänglicher geringfügiger Beweglichkeit der Zahnprothese nur angenommen werden, wenn dem Zahnarzt im Rahmen der Weiterbehandlung Gelegenheit zur Vornahme von Korrekturen gegeben worden ist und ihm dabei eine Korrektur vorwerfbar nicht gelingt.

4. Kosten einer wegen eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers bei Einfügung einer Zahnkrone notwendigen Nachbehandlung stellen nur dann bereits einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar, wenn der Patient diese Nachbehandlung schon hat durchführen lassen. Eine Klage auf Vorschusszahlung zur Selbstvornahme der Mängelbeseitigung kommt wegen des Rechtscharakters als dienstvertragliche Leistungen nicht in Betracht.

5. Kein Schmerzensgeld bei allenfalls geringfügigen, zeitweisen Beeinträchtigungen des Wohlbefindens durch freiliegende Zahnhälse.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.