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JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGBeschluss vom 13.10.2006, Aktenzeichen: 1 Verg 12/06 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Verg 12/06

Beschluss vom 13.10.2006


Leitsatz:1. Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss der ursprünglichen Ausschreibung ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots.

2. Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Nachprüfungsinstanzen kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Aufhebung das einzig verhältnismäßige Mittel ist, um die drohende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen.
Rechtsgebiete:GWB, VOB/A
Vorschriften:§ 97 Abs. 1 GWB, § 97 Abs. 2 GWB, § 115 Abs. 3 GWB, § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB, § 16 Nr. 1 VOB/A, § 22 Nr. 3 VOB/A
Stichworte:BAB: Erd- u. Deckenbau VI
Verfahrensgang:2. VK beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt 2 VK LVwA 27/06 vom 02.08.2006

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