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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 13.08.2002, Aktenzeichen: 8 WF 168/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 168/02

Beschluss vom 13.08.2002


Leitsatz:Wird das Jugendamt als notwendiger Beteiligter im Rahmen der Amtsermittlung angehört und soll auf der Grundlage der ermittelten Tatsachen keine Klärung entscheidungserheblicher Beweisfragen erfolgen, wird keine Beweisgebühr ausgelöst. Der Senat folgt nicht der anderweitig vertretenen Rechtsansicht (z.B. OLG Brandenburg OLG-NL 2002, 22).
Rechtsgebiete:BRAGO, BGB, ZPO, BGB, FGG
Vorschriften:§ 12 Abs. 1 BRAGO, § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 118 BRAGO, § 128 Abs. 4 BRAGO, § 1671 BGB, § 621 e ZPO, § 12 FGG, § 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG, § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG
Verfahrensgang:AG Eisleben F 357/00 vom 11.07.2002

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