JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 13.08.2002, Aktenzeichen: 6 U 1986/97

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 6 U 1986/97

Beschluss vom 13.08.2002

Leitsatz:	1. Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von § 54 Nr. 1 oder 2 GKG haftet, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. 2. Die verwaltungsinterne Regelung des Ministeriums der Finanzen Sachsen-Anhalt (Erlass des MF vom 08. August 2001), wonach eine Auslandsvollstreckung nur bei offenen Forderungen über 1.500,00 EUR durchzuführen ist, ist für die Entscheidung, ob der Zweitschuldner heranzuziehen ist, nicht maßgeblich.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 54 Nr. 1, GKG § 54 Nr. 2, GKG § 58 Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	LG Halle 3 O 163/97 vom 20.03.2002

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 13.08.2002, Aktenzeichen: 6 U 1986/97 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.