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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 13.01.2003, Aktenzeichen: 8 UF 215/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 215/02

Beschluss vom 13.01.2003


Leitsatz:Entscheidungen zum Versorgungsausgleich müssen nachvollziehbar begründet werden. Hinsichtlich der BarwVO verkennt der Senat nicht, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich der Tabellenwerte bestehen, denn diese sind seit 1977 nicht mehr aktualisiert worden (vgl. BGH vom 5.9.2001 Az. XII ZB 121/99 in FamRZ 2001, 1695; BGH vom 17.10.2001 Az. XII ZR 173/00 in EzFamR BGB § 1587a Nr. 117). Der Senat hat sich daher in Abstimmung mit dem 1. und 3. Familiensenat des Oberlandesgerichtes entschlossen, grundsätzlich die Werte der BarwVO weiterhin zu verwenden und keine Ersatztabellen (z.B. Gutdeutsch in NJW 1995, 311 und FamRZ 1994, 612 und im Internet unter www.famrz.de).
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 8 GKG
Verfahrensgang:AG Halle-Saalkreis 27 F 359/01 vom 11.09.2002

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Teilt ein Rentenversicherungsträger dem FamG auftretende Bedenken hinsichtlich der erteilten Auskunft über die erworbenen Rentenanwartschaften nicht unverzüglich mit, sondern legt er erst mit dem Rechtsmittel die - berichtigte - Auskunft vor, ist das Rechtsmittel zulässig, die Kosten desselben hat jedoch der Versicherungsträger zu tragen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 215/02 vom 13.01.2003

Entscheidungen zum Versorgungsausgleich müssen nachvollziehbar begründet werden. Hinsichtlich der BarwVO verkennt der Senat nicht, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich der Tabellenwerte bestehen, denn diese sind seit 1977 nicht mehr aktualisiert worden (vgl. BGH vom 5.9.2001 Az. XII ZB 121/99 in FamRZ 2001, 1695; BGH vom 17.10.2001 Az. XII ZR 173/00 in EzFamR BGB § 1587a Nr. 117). Der Senat hat sich daher in Abstimmung mit dem 1. und 3. Familiensenat des Oberlandesgerichtes entschlossen, grundsätzlich die Werte der BarwVO weiterhin zu verwenden und keine Ersatztabellen (z.B. Gutdeutsch in NJW 1995, 311 und FamRZ 1994, 612 und im Internet unter www.famrz.de).

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Gemäß § 655 Abs. 5 i.V. mit Abs. 3 ZPO kann der Antragsgegner nur Einwände gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, gegen den Zeitpunkt der Abänderung oder gegen die Berechnung des Betrages der anzurechnenden Leistungen geltend machen. Wenn er sich sofort zur Erfüllung verpflichtet, kann er auch geltend machen, keinen Anlass zur Stellung des Antrages gegeben zu haben.

Andere Einwände, insbesondere der Einwand der Leistungsunfähigkeit, sind unzulässig.
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