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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 12.07.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 318/07 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 318/07

Beschluss vom 12.07.2007


Leitsatz:1. Es obliegt grundsätzlich dem Verurteilten, seinen Verteidiger vom Anhörungstermin der Strafvollstreckungskammer zu benachrichtigen. Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht durchsetzbar ist (BVerfG NStZ 1993, 355,357). Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und deren Durchführung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (Brandenbg VerfG NStZ 2001, 110, 111). In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird angesichts der Schwierigkeiten, die ein Strafgefangener bei der Kontaktaufnahme mit Außenstehenden hat, eine Frist von drei Tagen als zu gering bemessen angesehen. Der Verurteilte muss von dem Anhörungstermin mindestens eine Woche vorher erfahren (OLG Zweibrücken, StV 1993, 315, 316). In der Literatur wird selbst die Wochenfrist als zu knapp befunden (vgl. Bringewart, NStZ 1996, 17, 20 Fn. 22).

Der Senat neigt in Anlehnung an die Frist des § 217 Abs. 1 StPO zu der Auffassung, dass für den Normalfall eine Frist von einer Woche ausreichend, aber auch erforderlich ist, sieht jedoch keine Veranlassung, sich in dieser Frage abschließend festzulegen.

2. Ein in der unterbliebenen Hinzuziehung des Verteidigers zum Termin zur mündlichen Anhörung der Strafvollstreckungskammer liegender Verfahrensverstoß setzt eine schuldhafte Versäumnis der Benachrichtigungspflicht durch das Gericht nicht voraus (BVerfG StV 1994, 552, 553). Hat die Ladung zum Anhörungstermin den Verteidiger - aus welchen Gründen auch immer - nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin erreicht und ist der Strafvollstreckungskammer dieser Umstand erst nach der mündlichen Anhörung, aber noch vor Erlass der Entscheidung bekannt geworden, muss sie die mündliche Anhörung trotz der anstehenden Prüfung einer Entlassung aus dem Strafvollzug wiederholen, um die Hinzuziehung des Verteidigers zu ermöglichen. Die Fürsorgepflicht als Ausgestaltung des Grundsatzes des fairen Verfahrens gebietet es, Verfahrensmängel zu heilen.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 217 Abs. 1 StPO, § 309 Abs. 2 StPO, § 454 Abs. 1 S. 3 StPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 50 StVK 61/07 vom 21.05.2007

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