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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 11.10.2005, Aktenzeichen: 8 WF 190/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 190/05

Beschluss vom 11.10.2005


Leitsatz:Die Untätigkeitsbeschwerde ist weder in der ZPO noch im FGG geregelt, wird aber nach h.M. als statthaftes Rechtsmittel angesehen für den Fall, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist.

Zulässig ist es aber nur, das nachgeordnete Gericht anzuweisen, dem Verfahren Fortgang zu geben. Eine darüber hinausgehende Entscheidungskompetenz besteht für das Gericht hingegen nicht (BVerfG v. 10.6.2005 Az. 1 BvR 2790/04 Rn. 27, 28; a.A. OLG Naumburg 3. Familiensenat in FGPraxis 2005, 26).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 97 Abs. 1 ZPO

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Die Untätigkeitsbeschwerde ist weder in der ZPO noch im FGG geregelt, wird aber nach h.M. als statthaftes Rechtsmittel angesehen für den Fall, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist.

Zulässig ist es aber nur, das nachgeordnete Gericht anzuweisen, dem Verfahren Fortgang zu geben. Eine darüber hinausgehende Entscheidungskompetenz besteht für das Gericht hingegen nicht (BVerfG v. 10.6.2005 Az. 1 BvR 2790/04 Rn. 27, 28; a.A. OLG Naumburg 3. Familiensenat in FGPraxis 2005, 26).

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