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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 11.08.2005, Aktenzeichen: 12 W 69/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 W 69/05

Beschluss vom 11.08.2005


Leitsatz:Der Grundsatz, wonach sich jeder Streitgenosse durch einen eigenen Bevollmächtigten vertreten lassen darf, erfährt eine Ausnahme, wenn feststeht, dass ein eigener Prozessbevollmächtigter für eine interessengerechte Prozessführung nicht erforderlich sein wird.
Rechtsgebiete:SachenRBerG, BRAGO, ZPO, RPflG
Vorschriften:§ 113 SachenRBerG, § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG
Verfahrensgang:LG Halle 14 O 5/99 vom 24.01.2005

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 69/05 vom 11.08.2005

Der Grundsatz, wonach sich jeder Streitgenosse durch einen eigenen Bevollmächtigten vertreten lassen darf, erfährt eine Ausnahme, wenn feststeht, dass ein eigener Prozessbevollmächtigter für eine interessengerechte Prozessführung nicht erforderlich sein wird.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 161/05 vom 11.08.2005

Die Nichtherausgabe eines Vollstreckungstitels verbunden mit der Ankündigung, bei Wiederentstehen eines Unterhaltsanspruches dann diesen zur Vollstreckung zu nutzen, ist ausreichend, um die Herausgabe des Titels zu verlangen und, wenn dies verweigert wird, im Wege der Abänderungsklage die Leistungsfreiheit feststellen zu lassen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 158/05 vom 10.08.2005

Ein Nichtabhilfebeschluss nach § 572 ZPO erfordert es, dass die Beschwerdefrist (hier bei § 127 ZPO) abgelaufen ist. Dies insbesondere dann, wenn der Beschwerdeführer eine - weitere - Begründung angekündigt hat (so auch: 8 WF 149/05 vom 25.8.2005).
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