Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 11.04.2005, Aktenzeichen: 8 UF 58/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 58/04

Beschluss vom 11.04.2005


Leitsatz:Weder aus § 64 SGB X noch aus anderen Vorschriften kann abgeleitet werden, dass Träger der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich keine Gerichtskosten zu tragen haben.
Rechtsgebiete:SGB X, GKG
Vorschriften:§ 64 SGB X, § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X, § 64 Abs. 3 Satz 1 SGB X, § 5 a.F. GKG, § 72 Abs. 1 GKG, § 5 Abs. 6 a. F GKG
Verfahrensgang:AG Naumburg F 330/01

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 11.04.2005, Aktenzeichen: 8 UF 58/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 58/04 vom 11.04.2005

Weder aus § 64 SGB X noch aus anderen Vorschriften kann abgeleitet werden, dass Träger der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich keine Gerichtskosten zu tragen haben.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 UF 183/04 vom 07.04.2005

Eine Ehe ist auch dann gescheitert, wenn nur ein Ehegatte sich endgültig abgewendet hat; eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ist dann nicht mehr zu erwarten. Dabei ist es gleichgültig, warum ein Ehegatte die Ehe nicht mehr fortsetzen will. Seine Gründe müssen auch nicht vernünftig sein.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 10 U 7/04 vom 07.04.2005

Stellt ein urheberrechtlich geschütztes Firmenlogo für den unternehmerischen Erfolg und die Gewinnentwicklung des Inhabers des Nutzungsrechts nur einen untergeordneten Beitrag dar, besteht kein Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 32 a UrhG.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-NAUMBURG - 11.04.2005, 8 UF 58/04 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum