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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 10.07.2002, Aktenzeichen: 3 WF 98/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 98/02

Beschluss vom 10.07.2002


Leitsatz:Dem Gläubiger steht im sogenannten vereinfachten Verfahren gegen die Art und Weise der Berechnung und Anerkennung von Einwendungen nach § 648 ZPO nur die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG zu, gegen die Kostenfestsetzung und Entscheidung die sofortige Beschwerde, sofern die Beschwer erreicht ist, unbeschadet der Möglichkeit, im Nachverfahren (§ 652 ZPO) den weitergehenden Anspruch zu verfolgen. Die sofortige Beschwerde nach §§ 648 Abs. 1 und 2 ZPO steht nur dem Schuldner zu. (Anmerkung: so auch 3 WF 151/02 vom 10.7.2002)
Rechtsgebiete:RegelbetragVO, ZPO, RPflG
Vorschriften:§ 2 RegelbetragVO, § 642 ZPO, § 652 ZPO, § 655 ZPO, § 648 Abs. 1 ZPO, § 648 Abs. 2 ZPO, § 652 Abs. 1 ZPO, § 652 Abs. 2 ZPO, § 655 Abs. 3 ZPO, § 11 RPflG
Verfahrensgang:AG Oschersleben 34 FH 31/01 vom 12.06.2002

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 98/02 vom 10.07.2002

Dem Gläubiger steht im sogenannten vereinfachten Verfahren gegen die Art und Weise der Berechnung und Anerkennung von Einwendungen nach § 648 ZPO nur die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG zu, gegen die Kostenfestsetzung und Entscheidung die sofortige Beschwerde, sofern die Beschwer erreicht ist, unbeschadet der Möglichkeit, im Nachverfahren (§ 652 ZPO) den weitergehenden Anspruch zu verfolgen. Die sofortige Beschwerde nach §§ 648 Abs. 1 und 2 ZPO steht nur dem Schuldner zu. (Anmerkung: so auch 3 WF 151/02 vom 10.7.2002)

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 146/02 vom 09.07.2002

Gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung steht dem Schuldner die Erinnerung nach § 732 ZPO zu. Hilft der Rechtspfleger der Erinnerung nicht ab, entscheidet der Abteilungsrichter. Bei notariellen Urkunden entscheidet über Einwendungen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der in § 797 Abs. 2 ZPO bezeichnete Notar seinen Amtssitz hat. Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht als Streitgericht, nicht hingegen das Vollstreckungsgericht, in Familiensachen daher das Familiengericht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 UF 36/02 vom 05.07.2002

Der Umfang der von Amts wegen zu veranstaltenden Ermittlungen wird relativiert duch die zwischen den Ehegatten bestehende Auskunftspflicht.

Das Gericht braucht nicht allen erdenklichen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung nachzugehen, darf allerdings Ermittlungen erst dann einstellen, wenn deren Fortsetzung ein die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwarten lässt.

Enthält der Fragebogen zum Versorgungsausgleich unmissverständliche Hinweise über bestehende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, müssen sich die Ermittlungen des Gerichts hierauf erstrecken, denn diese Leistungen unterliegen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.

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