JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 10.06.2004, Aktenzeichen: 3 WF 86/04

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 86/04

Beschluss vom 10.06.2004

Leitsatz:	Die Berufungs eines Unterhaltspflichtigen auf ein Verbot jeder Nebentätigkeit durch seinen Arbeitgeber berührt die Obliegenheitspflichten nicht. Nebenerwerbstätigkeiten dürfen keinem generellen Verbot unterliegen, denn ein solches Verbot verstößt gegen Art. 12 GG (BAGE 98, 123 m. w. N.).
Rechtsgebiete:	ZPO, GKG
Vorschriften:	ZPO § 127 Abs. 4, GKG § 1, GKG § 11 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Gardelegen 5 F 79/04 vom 03.06.2004

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