OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 15/03

Beschluss vom 10.02.2003


Leitsatz:Wird eine auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangene Forderung auf den Gläubiger rückübertragen nur zu dem Zweck, dass dieser diese Beträge einklagt, ist ihm Prozesskostenhilfe zu verweigern. Zweck der zulässigen Rückübertragung ist es, die dem Gläubiger verbliebenen und die auf die Kasse übergegangenen Ansprüche wieder zusammenzuführen und eine einheitliche Geltendmachung zu ermöglichen.
Rechtsgebiete:UVG, BSHG
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 UVG, § 7 UVG, § 91 BSHG
Verfahrensgang:AG Eisleben F 421/01 vom 10.01.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 10.02.2003, Aktenzeichen: 8 WF 15/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 248/02 vom 04.02.2003

Der Erlass einer unterhaltsrechtlichen einstweiligen Anordnung setzt - anders als ein Verfügungsverfahren - keine Notsituation voraus.

Zulässig ist eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO, wenn der Gläubiger seinen Unterhaltsanspruch schlüssig darlegt und glaubhaft macht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 172/02 vom 31.01.2003

Bausparguthaben ist Sparvermögen und steht vor der Auszahlung dem Berechtigten nicht zur Verfügung. Eine vorzeitige Kündigung ist nicht angezeigt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 234/02 vom 31.01.2003

Die nachträgliche Erteilung der geforderten Auskunft durch Vorlage geeigneter Belege mit der Rechtsmittelschrift vermag das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nicht in Frage zu stellen, da die Aufhebung eine Sanktion für die fehlende Kooperationsbereitschaft der Partei darstellt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.