Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 10.02.2003, Aktenzeichen: 8 WF 15/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 15/03

Beschluss vom 10.02.2003


Leitsatz:Wird eine auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangene Forderung auf den Gläubiger rückübertragen nur zu dem Zweck, dass dieser diese Beträge einklagt, ist ihm Prozesskostenhilfe zu verweigern. Zweck der zulässigen Rückübertragung ist es, die dem Gläubiger verbliebenen und die auf die Kasse übergegangenen Ansprüche wieder zusammenzuführen und eine einheitliche Geltendmachung zu ermöglichen.
Rechtsgebiete:UVG, BSHG
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 UVG, § 7 UVG, § 91 BSHG
Verfahrensgang:AG Eisleben F 421/01 vom 10.01.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 10.02.2003, Aktenzeichen: 8 WF 15/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 15/03 vom 10.02.2003

Wird eine auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangene Forderung auf den Gläubiger rückübertragen nur zu dem Zweck, dass dieser diese Beträge einklagt, ist ihm Prozesskostenhilfe zu verweigern. Zweck der zulässigen Rückübertragung ist es, die dem Gläubiger verbliebenen und die auf die Kasse übergegangenen Ansprüche wieder zusammenzuführen und eine einheitliche Geltendmachung zu ermöglichen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 248/02 vom 04.02.2003

Der Erlass einer unterhaltsrechtlichen einstweiligen Anordnung setzt - anders als ein Verfügungsverfahren - keine Notsituation voraus.

Zulässig ist eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO, wenn der Gläubiger seinen Unterhaltsanspruch schlüssig darlegt und glaubhaft macht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 172/02 vom 31.01.2003

Bausparguthaben ist Sparvermögen und steht vor der Auszahlung dem Berechtigten nicht zur Verfügung. Eine vorzeitige Kündigung ist nicht angezeigt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: