JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 10.02.2003, Aktenzeichen: 8 WF 15/03

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 15/03

Beschluss vom 10.02.2003

Leitsatz:	Wird eine auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangene Forderung auf den Gläubiger rückübertragen nur zu dem Zweck, dass dieser diese Beträge einklagt, ist ihm Prozesskostenhilfe zu verweigern. Zweck der zulässigen Rückübertragung ist es, die dem Gläubiger verbliebenen und die auf die Kasse übergegangenen Ansprüche wieder zusammenzuführen und eine einheitliche Geltendmachung zu ermöglichen.
Rechtsgebiete:	UVG, BSHG
Vorschriften:	UVG § 2 Abs. 2, UVG § 7, BSHG § 91,
Verfahrensgang:	AG Eisleben F 421/01 vom 10.01.2003

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