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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 09.08.2006, Aktenzeichen: 10 W 41/06 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 41/06

Beschluss vom 09.08.2006


Leitsatz:Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Kreditinstituten, die eine Gebühr für besondere Leistungen vorsieht, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB, da sich einem durchschnittlich informierten Verbraucher nicht erschließt, was darunter zu verstehen ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 307 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Dessau 2 O 581/06 vom 22.06.2006

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1. Ein Antrag auf Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB ist auch im Beschwerdeverfahren statthaft.

2. Eine Anordnung nach § 115 Abs. 3 GWB (analog) durch den Vergabesenat kann auch vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag ergehen.

3. Zur Anordnung einer Verlängerung der Angebotsfrist in einem Offenen Verfahren nach VOB/A.

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