JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 09.07.2002, Aktenzeichen: 3 WF 146/02

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 146/02

Beschluss vom 09.07.2002

Leitsatz:	Gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung steht dem Schuldner die Erinnerung nach § 732 ZPO zu. Hilft der Rechtspfleger der Erinnerung nicht ab, entscheidet der Abteilungsrichter. Bei notariellen Urkunden entscheidet über Einwendungen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der in § 797 Abs. 2 ZPO bezeichnete Notar seinen Amtssitz hat. Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht als Streitgericht, nicht hingegen das Vollstreckungsgericht, in Familiensachen daher das Familiengericht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 732,
Verfahrensgang:	AG Bernburg 3 FH 97/01 vom 12.06.2002

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