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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 09.03.2007, Aktenzeichen: 10 W 93/06 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 93/06

Beschluss vom 09.03.2007


Leitsatz:Sofern das Landgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens über ein Ablehnungsgesuch entscheidet, ist diese Entscheidung nicht mit der Beschwerde anfechtbar.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 46 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 2. Halbsatz ZPO, § 522 Abs. 1 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Halle 1 S 116/06 vom 03.11.2006

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 93/06 vom 09.03.2007

Sofern das Landgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens über ein Ablehnungsgesuch entscheidet, ist diese Entscheidung nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Verg 3/07 vom 07.03.2007

1. In einem Verfahren auf der Grundlage der VOL/A ist der Ausschluss eines Angebots wegen fehlender geforderter Eignungsnachweise eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle liegende Entscheidung, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A.

2. Übt die Vergabestelle ihr Ermessen aus und befindet sie, dass die fehlenden Eignungsnachweise eines Bieters die Beurteilung seiner Eignung beeinträchtigen, ist die Nachprüfung darauf beschränkt, ob diese Wertungsentscheidung ermessensfehlerfrei ist.

3. Auf die Rechtsfrage, ob das Ermessen einer Vergabestelle auf Null reduziert ist, wenn geforderte Eignungsnachweise fehlen, kommt es in dieser Konstellation nicht an.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 UF 16/07 vom 28.02.2007

Wirkt ein Ehegatte bei der Kontenklärung nicht mit und haben auch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld keine Wirkung gezeitigt muss er sich, in analoger Anwendung von § 162 BGB wegen treuwidriger Vereitelung einer ordnungsgemäßen, die gesamte Ehezeit umfassenden Auskunft, zumindest so behandeln lassen, als habe er während der Ehezeit Anwartschaften mindest in der selben Höhe erworben wie der andere Ehegatte. Hat somit kein Ehegatte die höheren Anwartschaften scheidet die Durchführung des Versorgungsausgleichs aus.
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