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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 09.02.2005, Aktenzeichen: 12 W 15/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 W 15/05

Beschluss vom 09.02.2005


Leitsatz:Die Festsetzung einer Vergleichsgebühr setzt die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleiches voraus (a. A. OLG Naumburg, 12. Zivilsenat, OLG-R 2005, 52).
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 779 BGB, § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § ZPO, § 568 Satz 1 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Halle 11 O 90/04 vom 25.11.2004

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