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OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 VAs 2/09

Beschluss vom 08.06.2009

Leitsatz:	Die Vorschrift des § 35 BtMG ist auf Alkoholabhängige weder im Wege der verfassungskonformen erweiternden Auslegung noch analog anwendbar. Die in § 35 BtMG normierte Bevorzugung von Betäubungsmittelabhängigen gegenüber Alkoholabhängigen verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:	BtMG, GG
Vorschriften:	BtMG § 35, GG Art. 3 Abs. 1,

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