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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 08.03.2004, Aktenzeichen: 7 W (Hs) 3/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 7 W (Hs) 3/04

Beschluss vom 08.03.2004


Leitsatz:Zur Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer.
Rechtsgebiete:HGB, GVK, ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 84 Abs. 1 HGB, § 86 HGB, § 92a HGB, § 92a Abs. 1 HGB, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVK, § ZPO, § 349 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 3 ZPO, § 568 Satz 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 5 Abs. 1 ArbGG, § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 5 Abs. 3 ArbGG, § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG
Verfahrensgang:LG Dessau 5 O 99/03 vom 29.12.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 W 6/04 vom 08.03.2004

Die sofortige Beschwerde gegen die Vorführung gem. § 380 ZPO ist auch dann zulässig, wenn die Vorführung bereits abgeschlossen ist, der Beschwerdeführer aber einen Grundrechtseingriff geltend machen kann.

Ist ein Spruchkörper zur Entscheidung in der Hauptsache berufen, ist er auch für Beschlüsse über die Vorführung selbst sowie über die Art und Weise ihrer Durchführung berufen.

Eine Vorführung im Sinne des § 380 ZPO ist im Regelfall lediglich eine Freiheitsbeschränkung. Im Falle des Aufenthalts eines Zeugen in einer Justizvollzugsanstalt für eine Nacht ist eine Freiheitentziehung anzunehmen, bei der gemäß Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG der Gesetzesvorbehalt und gemäß Art. 104 Abs. 2 GG der Richtervorbehalt zu beachten ist.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U (Lw) 6/04 vom 05.03.2004

Eine Prozesspartei, die einen fristgebundenen Rechtsmittelschriftsatz bei einem unzuständigen Gericht einreicht, das mit der Sache vorher nicht selbst befasst war, darf, weil eine entsprechende nachwirkende Fürsorgepflicht des angegangenen Gerichts nicht besteht, nicht darauf vertrauen, dass das Gericht den fristgebundenen Schriftsatz im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs fristgerecht an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleitet.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 7 U (Hs) 58/03 vom 04.03.2004

1. Das Podologengesetz regelt nur die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung als Podologe oder Medizinischer Fußpfleger. Es verbietet denjenigen, die nicht zur Führung dieser Berufungsbezeichnung berechtigt sind, nicht, fußpflegerische Leistungen im bisherigen Umfang anzubieten. Somit dürfen sie auch damit werben, diese Tätigkeit auszuüben.

2. Mit der Werbung für die Tätigkeit "medizinische Fußpflege" verbinden die angesprochenen Verkehrskreise zur Zeit nicht die Erwartung, die Tätigkeit werde von Personen mit dem Vorbildungsprofil des Podologengesetzes wahrgenommen. Diese Werbung ist daher weder nach § 3 UWG irreführend noch verstößt sie gegen § 3 Nr. 3a oder b des Heilmittelwerbegesetzes.
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