JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 07.08.2002, Aktenzeichen: 8 WF 170/02

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 170/02

Beschluss vom 07.08.2002

Leitsatz:	Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Naumburg setzt ein schlüssiger Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht voraus, dass der Anspruch auf Unterhalt dem Grunde nach besteht, denn von den Einkünften des auskunftspflichtigen Anspruchsgegners ist nicht nur die Höhe, sondern auch das Bestehen der Unterhaltspflicht abhängig. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beeinflussen kann.
Rechtsgebiete:	BGB, EGZPO, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1580, BGB § 1578, EGZPO § 26 Nr. 10, ZPO § 114, ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 n.F., ZPO § 568 n.F.,
Verfahrensgang:	AG Halle-Saalkreis 24 F 528/01 vom 26.07.2002

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