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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 07.03.2002, Aktenzeichen: 14 WF 45/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 45/02

Beschluss vom 07.03.2002


Leitsatz:In Verfahren ohne Anwaltszwang ist der Partei auf Antrag ein Anwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint. Grundsätzlich ist in Kindschaftssachen (§§ 1600d BGB, 640 Abs. 2 ZPO) wegen ihrer Bedeutung ein Anwalt beizuordnen.

Dies gebietet auch der Grundsatz der Waffengleichheit, wenn die Gegenseite durch das Jugendamt als sachkundiger Beistand vertreten wird.
Rechtsgebiete:ZPO, GKG
Vorschriften:§ 121 Abs. 2 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § ZPO, § 1 GKG, § 11 Abs. 1 GKG
Verfahrensgang:AG Wittenberg 4 F 22/02

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 45/02 vom 07.03.2002

In Verfahren ohne Anwaltszwang ist der Partei auf Antrag ein Anwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint. Grundsätzlich ist in Kindschaftssachen (§§ 1600d BGB, 640 Abs. 2 ZPO) wegen ihrer Bedeutung ein Anwalt beizuordnen.

Dies gebietet auch der Grundsatz der Waffengleichheit, wenn die Gegenseite durch das Jugendamt als sachkundiger Beistand vertreten wird.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 74/01 vom 07.03.2002

1. § 87 Abs. 1 HGB ist nicht abdingbar, wenn der Handelsvertreter auf Basis einer Provision entlohnt werden soll; nur wenn eine grundsätzlich andere Form der Vergütung vereinbart wird ist § 87 Abs. 1 HGB unanwendbar.

2. Durch den Handelsvertretervertrag kann im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 HGB nur die Berechnung der Provision geregelt werden, nicht aber - wie sich aus § 87 a Abs. 3, 4 u. 5 HGB ergibt - die Frage, unter welchen Umständen der Provisionsanspruch entsteht.

3. Die Provisionspflicht gegenüber dem Vermittler (§ 87 Abs. 1 HGB), aber auch gegenüber dem Bezirks- oder Gebietsleiter (§87 Abs. 2 HGB) umfasst alle Abschlüsse, die in der Vertragszeit getätigt oder vorbereitet wurden. Unerheblich ist der Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte.

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