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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 07.03.2001, Aktenzeichen: 10 VA 1/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 VA 1/01

Beschluss vom 07.03.2001


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Entscheidungen der Amtsgerichte in Hinterlegungssachen sind Justizverwaltungsakte, für deren Anfechtung letztlich das Antragsverfahren nach § 23 EGGVG eröffnet ist.

2. Eine Pflicht zur Verzinsung hinterlegter Geldbeträge ist im Lande Sachsen-Anhalt gesetzlich nicht bestimmt.

OLG Naumburg, Bes vom 07.03.2001, 10 VA 1/01;
vorgehend AG Halle-Saalkreis, XX, HL 51/95
Rechtsgebiete:EGGVG
Vorschriften:§ 23 EGGVG

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 VA 1/01 vom 07.03.2001

Leitsätze:

1. Die Entscheidungen der Amtsgerichte in Hinterlegungssachen sind Justizverwaltungsakte, für deren Anfechtung letztlich das Antragsverfahren nach § 23 EGGVG eröffnet ist.

2. Eine Pflicht zur Verzinsung hinterlegter Geldbeträge ist im Lande Sachsen-Anhalt gesetzlich nicht bestimmt.

OLG Naumburg, Bes vom 07.03.2001, 10 VA 1/01;
vorgehend AG Halle-Saalkreis, XX, HL 51/95

OLG-NAUMBURG – Urteil, 12 U 252/00 vom 07.03.2001

1. Ein Anwalt, der mit dem Pkw statt mit der Bahn zum Verhandlungstermin anreist, handelt in der Regel nicht schon deshalb schuldhaft.

2. Der Erlass eines zweiten Versäumnisurteils kommt nicht in Betracht, wenn nach dem ersten Versäumnisurteil bereits ein Endurteil ergangen war, das das Berufungsgericht wegen eines Verfahrensfehlers samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben hatte.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 154/00 vom 27.02.2001

1. Nach Abtretung einer Kaufpreisforderung steht das Recht, eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB dem Abtretungsempfänger zu.

2. Eine durch einen Nichtberechtigten ausgesprochene Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung wird durch eine nachträgliche Genehmigung des Berechtigten nicht nachträglich wirksam.
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