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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 06.11.2002, Aktenzeichen: 14 WF 168/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 168/02

Beschluss vom 06.11.2002


Leitsatz:Abweisende Prozesskostenhilfebeschlüsse sind nicht der materiellen Rechtskraft fähig, für einen neuen Antrag mit derselben Begründung fehlt jedoch das Rechtsschutzinteresse.
Rechtsgebiete:ZPO, GKG, BGB
Vorschriften:§ 97 Abs. 1 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 11 Abs. 1 GKG, § 49 Satz 1 GKG, § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 607 Abs. 1 a. F. BGB
Verfahrensgang:AG Magdeburg 212 F 1285/99 vom 07.08.2002

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 168/02 vom 06.11.2002

Abweisende Prozesskostenhilfebeschlüsse sind nicht der materiellen Rechtskraft fähig, für einen neuen Antrag mit derselben Begründung fehlt jedoch das Rechtsschutzinteresse.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 108/02 vom 04.11.2002

Im Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz umfasst die Kostenentscheidung der Hauptsache auch die Kosten dieser Verfahrensteile. Eine isolierte Kostenentscheidung ist nur zulässig, wenn in der Hauptsache keine Kostenentscheidung ergangen ist oder über die Hauptsache vor Abschluss des Anordnungsverfahrens befunden worden wäre (Finger in MK ZPO, 2.Aufl., § 620 g RdNr. 5).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 120/02 vom 04.11.2002

Nach der Neuregelung der Zivilprozessordnung hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Absatz 1 ZPO grundsätzlich von den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen auszugehen, wenn nicht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründet sind. Eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der Beweiswürdigung der ersten Instanz kommt daher nur dann in Betracht, wenn eine gewisse, nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen unrichtiger oder unvollständiger Feststellungen besteht (Hannich/Meyer - Seitz/Engers, ZPO-Reform, 2002, § 529, Seite 353). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die beweiswürdigenden Erwägungen einer festen Tatsachengrundlage entbehrten, also nur Vermutungen wiedergäben, sie lückenhaft wären oder gegen Denksätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstießen, schließlich aber auch, wenn die Verteilung der Beweislast verkannt worden wäre (a.a.O.) und dies zu einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung geführt hätte.
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