OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 116/01

Beschluss vom 06.11.2001


Leitsatz:Im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO in Verbindung mit Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Abänderung des Kindesunterhaltsrechts können nur solche vollstreckbaren Unterhaltstitel geändert werden, in denen der Betrag der nach §§ 1612b, 1612c BGB genau festgelegt ist.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1612 b BGB, § 1612 c BGB, § 655 ZPO, § 656 ZPO, § ZPO, § 655 Abs. 1 ZPO, § 655 Abs. 3 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO
Verfahrensgang:AG Burg 52 F 61/01

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