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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 06.10.2006, Aktenzeichen: 4 WF 37/06 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 WF 37/06

Beschluss vom 06.10.2006


Leitsatz:Im Verfahren nach § 104 ZPO ist lediglich zu prüfen, ob die Festsetzungsunterlagen vorliegen, die verlangten Kosten entstanden sind, zweckentsprechend und notwendig waren und dies glaubhaft gemacht wird. Ob der Schuldner Leistungen nach dem SGB bezieht ist für diese Festsetzung ohne rechtliche Bedeutung.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 104 ZPO
Verfahrensgang:AG Zeitz 6 F 296/01 vom 16.06.2006

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