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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 06.06.2007, Aktenzeichen: 4 W 72/06 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 W 72/06

Beschluss vom 06.06.2007


Leitsatz:Wenn eine Partei gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO oder - falls das rechtliche Gehör nicht verletzt worden ist - im Wege einer Gegenvorstellung vorgeht, sondern lediglich einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag stellt und hierzu den bisherigen Tatsachenvortrag wiederholt, fehlt diesem erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.08.2006, 8 WF 109/06, zitiert nach juris).
Rechtsgebiete:ZPO, GKG
Vorschriften:§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 568 Satz 1 ZPO, § 569 ZPO, § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 Nr. 1 lit. a GKG
Verfahrensgang:LG Halle, 9 O 508/04 vom 20.11.2006

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Das Vormundschaftsgericht kann einen Betreuer nur dann entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder wenn ein anderer wichtiger Grund für seine Entlassung vorliegt.

Die Tatsache, dass der Betreuer nach § 184 StGB rechtskräftig bestraft wurde, ist für sich gesehen kein Entlassungsgrund.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 W 72/06 vom 06.06.2007

Wenn eine Partei gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO oder - falls das rechtliche Gehör nicht verletzt worden ist - im Wege einer Gegenvorstellung vorgeht, sondern lediglich einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag stellt und hierzu den bisherigen Tatsachenvortrag wiederholt, fehlt diesem erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.08.2006, 8 WF 109/06, zitiert nach juris).

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1. Zur Beschwerde gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG.

2. Die Haftung als Entscheidungsschuldner gem. § 29 Nr. 1 GKG ist nur dann nach § 30 Satz 1 GKG erloschen, wenn die gerichtliche Kostenentscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung hierüber aufgehoben oder abgeändert worden ist. Ein (abändernder) Vergleich reicht hierfür jedoch nicht, da er nur "inter partes" zwischen den Parteien wirkt.

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