JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 05.10.2006, Aktenzeichen: 3 WF 179/06

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 179/06

Beschluss vom 05.10.2006

Leitsatz:	Erklärt der Unterhaltsschuldner in den amtlichen Vordrucken, dass er nur zur Zahlung eines bestimmten Betrages in der Lage sei, ist dies als Zahlungszusage zu verstehen. Der Gläubiger kann nach § 650, 651 ZPO die Festsetzung dieses Betrages und/oder Übergang ins streitige Verfahren beantragen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 650, ZPO § 651,
Verfahrensgang:	AG Halle-Saalkreis 26 FH 4/06 vom 11.07.2006

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