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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 05.09.2001, Aktenzeichen: 8 WF 177/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 177/01

Beschluss vom 05.09.2001


Leitsatz:Nach § 49a FGG ist das Jugendamt Verfahrensbeteilgter. Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte ist nicht zulässig. Das Jugendamt darf sich aber in Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe und Mitarbeit eines Trägers der freien Jugendhilfe bedienen. Das Jugendamt bleibt aber auch in diesem Fall für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.
Rechtsgebiete:FGG, SGB VIII
Vorschriften:§ 49a FGG, § 50 SGB VIII
Verfahrensgang:AG Weißenfels 5 F 13/01

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1. Zur eigenkapitalersetzenden Bürgschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH.

2. Die 5-jährige Verjährungsfrist für Ansprüche der Gesellschaft auf Erstattung von verbotenen Rückzahlungen nach § 31 Abs. 5 GmbHG beginnt nicht mit dem Datum der Bürgschaftserklärung, sondern mit Ablauf desjenigen Tages, an dem der bürgende Gesellschafter von der Bürgschaft befreit wird.

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Das anzurechnende Kindergeld ist als Betrag auszuweisen. Eine wie auch immer formulierte abstrakte Formulierung ist unzulässig, denn § 655 ZPO - ebenso Art. 5 § 3 KindUG - lassen eine Abänderung nur zu, wenn ein "Betrag" genannt ist.

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