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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 05.03.2003, Aktenzeichen: 8 WF 202/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 202/02

Beschluss vom 05.03.2003


Leitsatz:Zur Frage der unterhaltsrechtlichen Wirkungen der Verbraucherinsolvenz.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners richtet sich nicht nach den Regeln des Vollstreckungsrechts, sondern dem materiellen Recht, wobei Verbindlichkeiten die Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch dann mindern können, wenn der Unterhaltsschuldner durch die Schuldentilgung außerstande ist, den Mindestunterhalt zu sichern.
Rechtsgebiete:RegelbetragsVO, BGB, InsO, ZPO
Vorschriften:§ 2 RegelbetragsVO, § 1603 Abs. 2 BGB, § 4 a InsO, § InsO, § 304 Abs. 1 InsO, § 850 a ZPO, § 850 b ZPO, § 850 c ZPO, § 850 d ZPO
Verfahrensgang:AG Weißenfels 5 F 298/02 vom 09.10.2002

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 202/02 vom 05.03.2003

Zur Frage der unterhaltsrechtlichen Wirkungen der Verbraucherinsolvenz.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners richtet sich nicht nach den Regeln des Vollstreckungsrechts, sondern dem materiellen Recht, wobei Verbindlichkeiten die Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch dann mindern können, wenn der Unterhaltsschuldner durch die Schuldentilgung außerstande ist, den Mindestunterhalt zu sichern.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 30/03 vom 04.03.2003

Wird ein Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung wegen wesentlicher Veränderung der tatsächlichen Voraussetzungen gestellt ist das Verfahren auch nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsache fortzuführen (Baumbach-Albers, ZPO, 58. Auflage, § 620 b Rz. 3).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 70/02 vom 27.02.2003

1. Wenn Ehegatten getrennt leben, sich aber in einer Phase der Wiederannäherung befinden, besteht im Hinblick auf ein Näheverhältnis und eine dadurch begründete emotionale Verbundenheit eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für die Sittenwidrigkeit einer von einem Ehegatten vertraglich übernommenen Mithaftung für die Verbindlichkeit des anderen Ehegatten, wenn der mithaftende Ehegatte durch die Übernahme der Mithaftung finanziell überfordert wird.

2. Hat der mithaftende Ehegatte zur Zeit des Abschlusses des Kreditvertrages gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, ist dieser Anspruch bei der Ermittlung der krassen finanziellen Überforderung nicht zu berücksichtigen, weil er bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners und damit im praktisch bedeutsamsten Fall der Inanspruchnahme aus dem Mithaftungsvertrag aller Voraussicht nach entfallen oder erheblich herabgesetzt werden würde.

3. Die an die krasse finanzielle Überforderung des dem Hauptschuldner nahestehenden Mithaftenden geknüpfte tatsächliche Vermutung, dass die Mithaftungsübernahme auf einem sittlich anstößigen Ausnutzen der emotionalen Verbundenheit zwischen Hauptschuldner und Mithaftendem durch den Kreditgeber beruht, ist widerlegt, wenn der Kredit der Finanzierung eines Hausratsgegenstands diente und die Kredithöhe sich im Rahmen dessen hielt, was nach den aus der Selbstauskunft ersichtlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Hauptschuldners und des Mithaftenden vertretbar erschien. Hausratsgegenstand in diesem Sinne kann ein Pkw sein, der für die Gestaltung und Bewältigung des täglichen Lebens des Hauptschuldners und des Mithaftenden eingesetzt wird.

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